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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln die Nutzung von LegaliSign, einem kostenlosen elektronischen Signaturdienst, herausgegeben von INFINITE PULSE (siehe Impressum). Durch die Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB vorbehaltlos.

1. Gegenstand

Die AGB regeln die Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung des Dienstes LegaliSign, der es ermöglicht, ein Dokument hochzuladen, Signaturfelder zu platzieren und es von einem oder mehreren Unterzeichnern elektronisch unterschreiben zu lassen.

2. Annahme

Die Nutzung des Dienstes gilt als Annahme dieser AGB. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

3. Beschreibung des Dienstes

LegaliSign ermöglicht die elektronische Signatur von Dokumenten im PDF-Format. Die Signaturen werden gemäß der europäischen eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014) umgesetzt. Jede Signatur wird von einem zeitgestempelten Nachweiszertifikat begleitet. Zum Unterschreiben ist kein Konto erforderlich.

4. Zugang und Kostenfreiheit

Der Dienst wird kostenlos bereitgestellt, ohne Abo oder Kreditkarte. INFINITE PULSE bemüht sich, die Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen, garantiert jedoch keinen ununterbrochenen Zugang: Unterbrechungen können wegen Wartung, Aktualisierung oder höherer Gewalt auftreten.

5. Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich, den Dienst rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere gewährleisten Sie:

  • das Recht zu haben, das Dokument hochzuladen und unterschreiben zu lassen;
  • die Zustimmung der von Ihnen eingeladenen Unterzeichner einzuholen;
  • keine rechtswidrigen, betrügerischen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte hochzuladen;
  • zutreffende Angaben zu machen (insbesondere die E-Mail-Adressen der Unterzeichner).

6. Rechtsgültigkeit der Signaturen

Die über LegaliSign erstellten Signaturen haben den Wert einer elektronischen Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die angebotene Signaturstufe für Ihre Bedürfnisse und die betreffende Art der Urkunde geeignet ist, da bestimmte Urkunden eine qualifizierte Signaturstufe oder eine besondere Form erfordern können.

7. Haftung

Der Dienst wird „wie besehen“ bereitgestellt. Im gesetzlich zulässigen Rahmen kann INFINITE PULSE nicht für indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen, noch für den Inhalt der von den Nutzern hochgeladenen Dokumente, für die diese allein verantwortlich bleiben.

8. Geistiges Eigentum

Der Dienst, seine Marke und seine Bestandteile sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und bleiben Eigentum von INFINITE PULSE. Sie behalten das volle Eigentum an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten.

9. Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

10. Änderung der AGB

INFINITE PULSE kann diese AGB jederzeit ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes geltende Fassung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen französischem Recht. Mangels gütlicher Einigung wird jeder Streitfall vor die zuständigen Gerichte gebracht.